September 2016: Aufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern für Asylsuchende – Dependance Fürstenfeldbruck

Im Sep­tem­ber 2014 errich­te­te die Regie­rung von Ober­bay­ern wegen der gro­ßen Anzahl der damals in Bay­ern ankom­men­den Geflüch­te­ten kurz­fris­tig im Flie­ger­horst Fürs­ten­feld­bruck eine Außen­stel­le der Mün­che­ner Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung (EAE). Zu die­sem Zeit­punkt bestand für das Are­al noch eine mili­tä­ri­sche Wid­mung, was bedeu­tet, dass die Stadt kei­ne Mög­lich­keit hat­te, dies zu ver­hin­dern.

Im Novem­ber 2015 wur­de dann die­ser Bereich des Gelän­des mili­tä­risch ent­wid­met. Eine bau­recht­li­che Geneh­mi­gung für die jetzt „zivi­le“ Nut­zung wur­de sei­tens der Regie­rung von Ober­bay­ern nicht bean­tragt.

Im April 2016 teil­te das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um der Stadt Fürs­ten­feld­bruck mit, dass es die Umwand­lung in eine Kurz­auf­nah­me­ein­rich­tung (KAE) mit bis zu 1.000 Bet­ten, mit bau­li­chen Erwei­te­run­gen und zudem für einen Zeit­raum von min­des­tens 10 Jah­ren plant.

Zur Erklä­rung: Die Kurz­auf­nah­me ist Teil des mehr­glied­ri­gen Auf­nah­me­sys­tems, das aus Ankunfts­zen­trum, Kurz­auf­nah­me und Depen­dan­cen der EAE besteht. Vom Ankunfts­zen­trum im Euro-Industriepark Mün­chen sol­len die Asyl­su­chen­den zunächst in die KAE in Fürs­ten­feld­bruck gebracht wer­den. Im Anschluss dar­an erfolgt dann gege­be­nen­falls eine Ver­tei­lung auf die Depen­dan­cen.

Der Stadt­rat hat deut­li­che Vor­be­hal­te gegen die Pla­nun­gen des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums und der Regie­rung von Ober­bay­ern geäu­ßert. Einer­seits wur­de die Kon­zen­tra­ti­on einer so gro­ßen Anzahl von Flücht­lin­gen in einer Klein­stadt wie Fürs­ten­feld­bruck als kri­tisch ange­se­hen. And­rer­seits ist durch die Umstruk­tu­rie­rung zu befürch­ten, dass in der KAE künf­tig vor allem Men­schen unter­ge­bracht wer­den, deren Aus­sich­ten auf Asyl unge­klärt bis nega­tiv sind und deren Ver­fah­ren Mona­te bis Jah­re dau­ern kön­nen. Zudem stieß die geplan­te Nut­zungs­dau­er bis zum Jahr 2026 auf Unver­ständ­nis. Zumal die Stadt bis­lang davon aus­ge­gan­gen war, dass die Depen­dance mit dem Abzug der Bun­des­wehr im Jahr 2020 auf­ge­löst wird.

Für die Kon­ver­si­on bedeu­tet das lang­fris­ti­ge Bestehen einer Auf­nah­me­ein­rich­tung in die­ser ent­schei­den­den stadt­na­hen Lage eine Beschnei­dung der städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung sowie infra­struk­tu­rel­le Restrik­tio­nen und finan­zi­el­le Nach­tei­le. Zudem kann die Umset­zung der im März 2015 beschlos­se­nen Leit­li­ni­en zur Ent­wick­lung des Are­als bei einer Nut­zungs­dau­er über fünf Jah­re hin­aus nicht mehr gewähr­leis­tet wer­den. Auch ist unklar, inwie­weit die Stadt bei den mög­li­cher­wei­se anste­hen­den Fol­ge­auf­ga­ben wie Kin­der­gar­ten und Schu­le, sowie Unter­brin­gung etc. in die Pflicht genom­men wer­den kann. Wenig kon­kre­te Aus­sa­gen der Regie­rung von Ober­bay­ern über Anzahl der Bele­gun­gen und Ver­weil­dau­er sowie die feh­len­de Bereit­schaft wei­te­re Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen in Fürs­ten­feld­bruck aus­zu­schlie­ßen und die nicht ein­deu­ti­ge Ver­tei­lungs­sys­te­ma­tik inner­halb des Land­krei­ses bestärk­ten den Stadt­rat in sei­ner kri­ti­schen Hal­tung.

Am 10. Mai, am 23. August und zuletzt am 12. Sep­tem­ber hat der Stadt­rat daher beschlos­sen, eine dau­er­haf­te Ein­rich­tung abzu­leh­nen und ledig­lich einer tem­po­rä­ren Nut­zung und die­ser auch nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zuzu­stim­men.

Meh­re­re Ver­hand­lungs­ge­sprä­che zwi­schen Sozi­al­mi­nis­te­ri­um, Regie­rung von Ober­bay­ern und der Stadt Fürs­ten­feld­bruck im Zeit­raum Mai bis August 2016 führ­ten zu kei­ner Annä­he­rung. Auch des­halb hat der Stadt­rat den Auf­stel­lungs­be­schluss zum Bebau­ungs­plan „F4 Flie­ger­horst – Bereich ehe­ma­li­ge Luft­kriegs­schu­le“ gefasst. Ziel die­ses Bebau­ungs­pla­nes ist es, die Nut­zungs­dau­er der Auf­nah­me­ein­rich­tung (bis zum Jahr 2021) und das Frei­ga­be­da­tum für das übri­ge Mili­tär­are­al zeit­lich so zu kop­peln, dass eine abge­stimm­te städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung zumin­dest im süd­west­li­chen Teil­be­reich des Kon­ver­si­ons­ge­bie­tes ein­ge­lei­tet wer­den kann. Dort sol­len die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine ver­träg­li­che Fol­ge­nut­zung wie Wohn­bau­flä­chen und Gemein­be­darf ermög­licht wer­den. Der Bebau­ungs­plan wird in Kür­ze ins Ver­fah­ren geführt. Dabei kön­nen auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Stel­lung neh­men.