September 2016: Aufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern für Asylsuchende - Dependance Fürstenfeldbruck

Im September 2014 errichtete die Regierung von Oberbayern wegen der großen Anzahl der damals in Bayern ankommenden Geflüchteten kurzfristig im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck eine Außenstelle der Münchener Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). Zu diesem Zeitpunkt bestand für das Areal noch eine militärische Widmung, was bedeutet, dass die Stadt keine Möglichkeit hatte, dies zu verhindern.

Im November 2015 wurde dann dieser Bereich des Geländes militärisch entwidmet. Eine baurechtliche Genehmigung für die jetzt „zivile“ Nutzung wurde seitens der Regierung von Oberbayern nicht beantragt.

Im April 2016 teilte das Sozialministerium der Stadt Fürstenfeldbruck mit, dass es die Umwandlung in eine Kurzaufnahmeeinrichtung (KAE) mit bis zu 1.000 Betten, mit baulichen Erweiterungen und zudem für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren plant.

Zur Erklärung: Die Kurzaufnahme ist Teil des mehrgliedrigen Aufnahmesystems, das aus Ankunftszentrum, Kurzaufnahme und Dependancen der EAE besteht. Vom Ankunftszentrum im Euro-Industriepark München sollen die Asylsuchenden zunächst in die KAE in Fürstenfeldbruck gebracht werden. Im Anschluss daran erfolgt dann gegebenenfalls eine Verteilung auf die Dependancen.

Der Stadtrat hat deutliche Vorbehalte gegen die Planungen des Sozialministeriums und der Regierung von Oberbayern geäußert. Einerseits wurde die Konzentration einer so großen Anzahl von Flüchtlingen in einer Kleinstadt wie Fürstenfeldbruck als kritisch angesehen. Andrerseits ist durch die Umstrukturierung zu befürchten, dass in der KAE künftig vor allem Menschen untergebracht werden, deren Aussichten auf Asyl ungeklärt bis negativ sind und deren Verfahren Monate bis Jahre dauern können. Zudem stieß die geplante Nutzungsdauer bis zum Jahr 2026 auf Unverständnis. Zumal die Stadt bislang davon ausgegangen war, dass die Dependance mit dem Abzug der Bundeswehr im Jahr 2020 aufgelöst wird.

Für die Konversion bedeutet das langfristige Bestehen einer Aufnahmeeinrichtung in dieser entscheidenden stadtnahen Lage eine Beschneidung der städtebaulichen Entwicklung sowie infrastrukturelle Restriktionen und finanzielle Nachteile. Zudem kann die Umsetzung der im März 2015 beschlossenen Leitlinien zur Entwicklung des Areals bei einer Nutzungsdauer über fünf Jahre hinaus nicht mehr gewährleistet werden. Auch ist unklar, inwieweit die Stadt bei den möglicherweise anstehenden Folgeaufgaben wie Kindergarten und Schule, sowie Unterbringung etc. in die Pflicht genommen werden kann. Wenig konkrete Aussagen der Regierung von Oberbayern über Anzahl der Belegungen und Verweildauer sowie die fehlende Bereitschaft weitere Aufnahmeeinrichtungen in Fürstenfeldbruck auszuschließen und die nicht eindeutige Verteilungssystematik innerhalb des Landkreises bestärkten den Stadtrat in seiner kritischen Haltung.

Am 10. Mai, am 23. August und zuletzt am 12. September hat der Stadtrat daher beschlossen, eine dauerhafte Einrichtung abzulehnen und lediglich einer temporären Nutzung und dieser auch nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen.

Mehrere Verhandlungsgespräche zwischen Sozialministerium, Regierung von Oberbayern und der Stadt Fürstenfeldbruck im Zeitraum Mai bis August 2016 führten zu keiner Annäherung. Auch deshalb hat der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „F4 Fliegerhorst - Bereich ehemalige Luftkriegsschule“ gefasst. Ziel dieses Bebauungsplanes ist es, die Nutzungsdauer der Aufnahmeeinrichtung (bis zum Jahr 2021) und das Freigabedatum für das übrige Militärareal zeitlich so zu koppeln, dass eine abgestimmte städtebauliche Entwicklung zumindest im südwestlichen Teilbereich des Konversionsgebietes eingeleitet werden kann. Dort sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine verträgliche Folgenutzung wie Wohnbauflächen und Gemeinbedarf ermöglicht werden. Der Bebauungsplan wird in Kürze ins Verfahren geführt. Dabei können auch die Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen.